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Finnland wird seine Präsidentschaft in einer Weise führen, die den Markenzeichen seiner erfolgreichen Außenpolitik entspricht: zielorientiert, hartnäckig und
pragmatisch und ohne davon in der Öffentlichkeit großes Aufsehen zu erzeugen. Spektakuläre Richtungsentscheidungen allerdings sind im kommenden europäischen
Halbjahr ohnehin nicht zu erwarten. Immerhin aber hat die Gemeinschaft unter Österreichs Regie - und dies weiß man in Helsinki durchaus zu schätzen- nach den
verlorenen Referenden in den Niederlanden und Frankreich wieder Tritt gefasst, ihren Arbeitsrhythmus wieder gewonnen: und damit eine Basis geschaffen, so Finnlands
Premier Matti Vanhanen, auf der man aufbauen und weiterarbeiten kann, an dem Verfassungsvertrag ebenso wie an der Erweiterungsfrage. Sicher sei die Zeit noch nicht
reif, den Verfassungsvertrag auf die offizielle Gipfel-Agenda zu setzen, die Zeit der Denkpause aber ist für den Finnen, der am Konstitutionsentwurf mitgearbeitet
hatte, jetzt definitiv vorbei. Mit der Ratifizierung der Konstitution im eigenen Parlament in diesem Herbst wollen die Finnen selber ein Zeichen setzen:
O-Ton Vanhanen Verfassung
Finnland möchte, dass der Vertrag lebt. Deshalb reicht es nicht aus, die Reflexionsphase fortzusetzen. Gleichzeitig brauchen wir eine Entscheidung, Konsultation ü
ber die Zukunft zu beginnen. Und da ist es natürlich ein starkes Signal, wenn das Land, das die Präsidentschaft innehat, diesen Vertrag während seiner
Präsidentschaft ratifiziert. Ohne damit einen Druck ausüben zu wollen auf die sieben Länder, die sich noch nicht entschieden haben. Aber ich hoffe, dieses
Beispiel wird die anderen ermutigen.
Neuen Schwung, neues Vertrauen in das Brüsseler Eurosystem sollen auch andere Initiativen bewirken: Transparenz und Effizienz der Entscheidungsprozesse sollen
erhöht, bürgernahe Projekte gestartet und mit einer verbesserten Zusammenarbeit von Polizei und Justiz soll den Bürgern deutlicher als bisher vor Augen geführt
werden, welchen Mehrwert das Europa der 25 -und demnächst 27- jedem einzelnen bietet. Nach dieser Vorarbeit sollte es den Deutschen im ersten Halbjahr 2007
gelingen, dem öffentlichen Verfassungsdiskurs neue Impulse zu geben.
Anders als das Thema Verfassung steht die Erweiterung der Union um Rumänien und Bulgarien jetzt sehr wohl auf der Gemeinschaftsagenda. An dieser Stelle lässt die
finnische Staatspräsidentin Tarja Halonen keinen Zweifel aufkommen: Wenn die beiden Aufnahmekandidaten die Kriterien erfüllen, Prüfungstermin ist der
Dezember-Gipfel, sind sie mit Beginn des kommenden Jahres Mitglieder der Union.
Dennoch konstatiert Halonen in der Erweiterungsfrage eine kritische Stimmung, eine heikle Situation. Nicht im eigenen Lande - hier hat die Zehner-Erweiterung vor
zwei Jahren eine maximale Dynamik in Wirtschaft, Handel und Technologie erzeugt. Wohl aber im alten Mitteleuropa - haben doch gerade in Frankreich die viel
zitierten Ängste vor den polnischen Klempnern das Verfassungs-Referendum zum Kippen gebracht. Vor diesem Hintergrund wird Finnland im nächsten Halbjahr eine
Debatte organisieren, die sich um die Aufnahmefähigkeit der Union dreht. Die Damen und Herren im Brüssler Club wollen sich erst einmal selbst vergewissern, wie es
um die Institutionen, ihre Handlungsfähigkeit und ihre Finanzen steht und inwieweit eine weitere Öffnung der Union der Bevölkerung noch zumutbar ist, bevor weitere
Beitrittswünsche ernsthaft erörtert werden. Von daher richtet sich der Fokus demnächst wieder mehr auf die EU-Nachbarschaftspolitik, auf die Länder rund um das
Mittelmeer beispielsweise, aber auch auf die östlichen und die nördlichen Anrainerstaaten im Rahmen der Nordischen Dimension, die Finnland geopolitisch besonders
interessiert. Hier ist praktisch bisher nicht viel geschehen, bis auf Abwasserprojekte in St. Petersburg, und das ist den Finnen einfach zu wenig.
Speziell im Verhältnis zu Russland kommt ein Thema ins Spiel, das mehr und mehr -auch in der öffentlichen Wahrnehmung- zur Überlebensfrage des alten Kontinents
wird: die Sicherung preiswerter Energie. Diese Frage wird Finnland in den Monaten seiner Präsidentschaft ganz nach oben auf die Tagesordnung der Gipfelgespräche
befördern. Ein Land mit Minustemperaturen von 30 Grad und mehr hat daran zum einen durchaus eigene handfeste Interessen, zum anderen bringt die finnische
Diplomatie noch aus der Ära des Kalten Krieges im Umgang mit dem großen Nachbarn im Osten einen Erfahrungsschatz ein, der der Union von größtem Nutzen sein kann.
Schon im Spätherbst, wenn die EU-Staats- und Regierungschef sich mit Präsident Putin in Lahti an einen Tisch setzen werden, meint Tarja Halonen, wird die finnische
Präsidentschaft alles versuchen, dass die gemeinsamen Energieinteressen der Union in dem demnächst zu erneuernden Kooperationsvertrag mit Russland fest verankert
werden. Möglicherweise im Sinne einer Energie-KSZE, die Preisbildung, Transparenz, Streitschlichtung und vor allem Verlässlichkeit regelt.
O-Ton Halonen zu Russland/Energie
Vertrauen ist das Stichwort, der Dreh- und Angelpunkt für die Beziehungen zwischen Verkäufer und Käufer. Beide Seiten müssen Vertrauen bilden. Wir sind also in der
Situation von vertrauensbildenden Maßnahmen. Welche anderen Energielieferanten könnte die Anforderungen erfüllen, die die europäische Union erwartet, ohne sie
unter Kontrolle zu haben? Deshalb sollten wir uns glücklich schätzen, dass wir einen Lieferanten in unserer Nachbarschaft haben, der mit uns zusammenarbeiten will.
Und deshalb kommt es auf uns an, besonders klug zu sein.
Niemand kennt die Russen besser als wir, betont Ministerpräsident Vanhanen selbstbewusst. In all den Jahrzehnten, sagt er, habe es keine Probleme mit Gas und Öl
aus Russland gegeben. Dennoch müsse man stets über Alternativen verfügen, auch wenn sie teurer sind, unterstreicht Vanhanen und rechtfertigt unter anderem so den
begonnen Bau eines neuen, des insgesamt fünften Atomkraftwerkes in Finnland mit angeschlossener Atom-Endlagerstätte . Gleichzeitig mahnt er zu Geduld in Sachen
russischer Rechtsstaatlichkeit und Demokratie:
O-Ton Vanhanen zu Russland
Wir haben gesehen, dass Russland auf dem Wege zu einer demokratischen Entwicklung ist. Und wir vertrauen ihnen darin. Wir sehen, dass das nicht so einfach ist.
Denn sie haben in ihrer Geschichte keine Demokratie gehabt, erst in den letzten 15 Jahren. Das braucht seine Zeit. In den Beziehungen zwischen der EU und Russland
wollen wir in diesen konkreten Handels-, Wirtschafts- und Energiefragen vorankommen. Zugleich aber müssen wir auch darauf achten, dass unsere gemeinsamen Werte
und eine demokratische Entwicklung Teil dieses Dialogs sind. Dazu ist Russland nach meiner Einschätzung bereit.
Die Qualitäten seiner Diplomaten werden mithin voll und ganz gefordert sein, wenn Finnland die nächsten Schritte der Europas zu lenken versucht. Die finnische
Wirtschaft wird jedenfalls profitieren, meint der Generaldirektor des finnischen Industriellenverbandes, Leif Fagernäs, der vor Jahren Botschafter seines Landes in
Deutschland war, wenn demnächst die Welt in Finnland zu Gast ist:
O-Ton Fagernäs 0'13
Wenn wir zum Beispiel den EU-Asia business summit hier haben oder den EU-India business summit, dann haben wir die Möglichkeit, die Asiaten hierher zu bringen und
auch uns selber vorzustellen.
Der Schlüssel für die Zukunft Europas liegt in der Innovation, sagt Fägernäs und verweist nicht ohne Stolz auf das finnische Beispiel, das in den zentralen
Kennziffern von Wirtschaft und Wachstum den europäischen Spitzenplatz hält. Innovation müsse deshalb für die finnische Präsidentschaft das Leitthema sein. Dann
brauche man auch keine Angst vor der Globalisierung zu haben. Möglicherweise liegt denn auch hier, meint Präsidentin Halonen, der wichtigste Impuls, den die
finnische Präsidentschaft den Partnern in der EU mit auf den weiteren Weg geben kann:
O-Ton Halonen zu Erfolgsgeheimnis Finnland
Das Geheimnis unseres Erfolges heißt Bildung, Bildung, Bildung. Bildung nicht nur für die jungen Leute. sondern verstanden auch als lebenslanges Lernen. Insofern
ist dies kein Geheimnis. Ein Geheimnis könnte vielleicht der sog. nordische Wohlfahrtstaat sein, der auf der Marktwirtschaft basiert und die Dynamik der
Marktwirtschaft respektiert. Der aber auch eine gemeinsame Verpflichtung hat für Bildung, Gesundheitswesen, gesellschaftliche Wohlfahrt, der versucht, soviel wie
möglich in Menschen zu investieren, in jeden einzelnen. Diese Strategie zu implementieren, ist ein guter Start.
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