Bald stehen Wahlen ins Haus. Welche Chancen hat dabei die Opposition? Putin lässt ihr wenig Spielraum Von Hartmut Kühne, St. Petersburg "Demokratur" - so hat der Buchautor Boris Reitschuster einmal Putins Russland treffend genannt. Im frühen Winter sind Duma-Wahlen, kommendes Jahr bestimmen die Russen den Präsidenten neu. Auf diese wichtigen Termine bereitet sich auch die Opposition vor. Doch welche Chancen hat sie in diesem autoritären Staat neuen Stils, welche Rechte und welche Möglichkeiten bieten sich ihr? Ein erstes Treffen führt zu einem Mann, der aussieht wie ein britischer Gentleman. Der Scheitel sitzt perfekt. Auch der Anzug ist aus bestem Zwirn, die Manschettenknöpfe glitzern in der grellen Petersburger Mai-Sonne. Grigorij Jawlinskij, Chef der Jabloko-Partei und so etwas wie das Urgestein der Opposition, wirkt eher wie ein Wallstreet-Manager als ein russischer Politiker. Sein Englisch klingt perfekt, kein Wunder, Jawlinskij unterrichtet zeitweise an der London School of Economics. Und auch sein Programm ist klar am Westen orientiert. "Mein Ziel ist, Russland an die EU heranzuführen. Das ist vielleicht in 25 Jahren möglich. Ein mühseliger, aber lohnender Prozess", sagt er. Doch habe er Schwierigkeiten, seine Botschaft auch an die Leute zu bringen. "Die großen Fernsehsender ignorieren mich. Sie sind alle in staatlicher Hand." Die Verhaftung Chodorkowskis habe zudem potenzielle Spender aus der Wirtschaft eingeschüchtert, seine Partei finanziell zu unterstützen. "Wer sich politisch aktiv äußert, wird physisch angegriffen", klagt er und verweist auf einige seiner Anhänger, die bei einem "Marsch der Unzufriedenen" in St. Petersburg am 3. März von der Polizei geschlagen wurden. Sie nahm 113 Personen fest. Von der letzten Abstimmung, einer Regionalwahl, wurde Jawlinskijs Partei in St. Petersburg ausgeschlossen. Die Behörden behaupteten, "Jabloko" habe nicht genügend Unterschriften für die Registrierung gesammelt. In vier anderen Regionen konnte die Partei antreten, scheiterte jedoch an der Sperrklausel von sieben Prozent. Außerdem erscheint das Programm Jawlinskijs vielen Russen zu westlich und zu wenig national. Das meint auch der Russland-Experte Alexander Rahr, der bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik forscht: "Jabloko hat den Zug der Zeit verpasst." Vielleicht findet Michail Kasjanow mehr Anklang bei den Wählern. Er gilt weniger als verwestlichter Fremdling, allein schon weil er lange ein treuer Gefolgsmann Putins war. Bis 2004 diente er dem Präsidenten als Premierminister, überwarf sich dann mit Putin und engagiert sich nun mit seiner Partei "Volksdemokratische Union" an der Seite des ehemaligen Schachweltmeisters Garri Kasparow in dem Oppositionsbündnis "Das andere Russland". Rein äußerlich ähnelt Kasjanow dem Jabloko-Chef Jawlinskij: Mit grauem, akkurat gescheiteltem Haar wirkt er wie ein erfolgreicher Geschäftsmann. Stets wird auch er von Leibwächtern begleitet. Welches Programm hat Kasjanow, was will er anders machen als Putin? "Ich habe zunächst nur ein Ziel. Die Verfassung muss wieder eingehalten werden. Wir brauchen freie Wahlen, Medienfreiheit, und die föderale Gewaltenteilung zwischen den Regionen und der Moskauer Zentrale muss gewahrt werden. Alle diese Grundsätze hat Putin in den letzten Jahren verletzt." Und was plant er, wenn die Verfassung wie verlangt beachtet wird? Darauf bleibt der Oppositionspolitiker eine konkrete Antwort schuldig. Kasjanow ist gegen Putin, aber wofür er selbst steht, verrät er nicht. So ist die Schwäche der Opposition auch selbst verschuldet: Oft fehlen schlüssige Gegenkonzepte zu Putin, die Parteien sind untereinander zerstritten, und stets besteht die Gefahr, dass Kommunisten und Faschisten die gemäßigte Opposition vor ihren Karren spannen. Außerdem ist die Bevölkerung mit dem Präsidenten durchaus einverstanden. "Es herrscht keine Friedhofsruhe", meint Alexander Rahr. Es gebe Stabilität, diese sei aber nicht in erster Linie verursacht durch Repressionen von oben, sondern durch die Zufriedenheit mit Putin. "Die Bürger haben die chaotischen Neunzigerjahre unter Jelzin in Erinnerung und sehen es als Verdienst des Kreml an, dass das Land nicht mehr Gefahr läuft, zwischen extremistischen Parteien zerrissen zu werden." Einen Hoffnungsschimmer sieht Rahr: die jüngere Generation nämlich, die Kinder der neuen Mittelschicht, die im Westen Erfahrungen sammelt. Sie werde gewissermaßen mit der Demokratie infiziert. Deshalb habe die Opposition zumindest langfristig eine Chance. Putins Töchter zum Beispiel sind zeitweise in Hamburg zur Schule gegangen. Aber bis sie und ihre Altersgenossen an die Macht kommen, fließt noch viel Wasser die Newa hinunter. |
