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Mit gemischten Gefühlen in die EU

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Mit gemischten Gefühlen in die EU

POLEN
Ein halbes Jahr vor dem Beitritt befindet sich das Land mitten im Umbruch. Während die Wirtschaft größtenteilsprivatisiert ist und neue Technologien einen Boom erleben, sind Bergbau und Landwirtschaft noch lange nicht in EU-Form.

Von Ulla Thiede

WARSCHAU. Wenn Dorota Simonides den Fernseher einschaltet, schaut sie oft beim deutschen Sender "Phoenix" rein. "Bei den Bundestagsdebatten weiß ich dann manchmal nicht, ob ich im deutschen oder im polnischen Parlament bin", sagt die Professorin für Ethnologie und Mitglied des polnischen Senats, der ersten Kammer des Parlaments, und lacht. Zur Erklärung fügt die 75-Jährige hinzu: Ob Gesundheit, Haushalt, Rente oder Geld für Familien, die Debatten drehten sich um dieselben Themen und Argumente.Simonides sitzt beim Mittagessen im Lokal des Warschauer Wissenschaftsvereins "Klub Lekarza", dessen dunkle Balkendecke, Holzvertäfelung und knarrende Dielen den verstaubten Charme einer untergegangenen Epoche verströmen. Das 19. Jahrhundert scheint sich hier über das Ende des Kommunismus hinaus gerettet zu haben. Dessen Spuren sind 14 Jahre nach der Wende vielerorts in der polnischen Hauptstadt noch sichtbar, auch wenn momentan ein rasanter Wandel um sich greift.Im Zentrum um den Hauptbahnhof schießen die gläsernen Bürotürme in die Höhe, und das vielleicht sinnfälligste Symbol für die neue Zeit sind die riesigen roten Transparente mit dem weißen Schriftzug "Fakt", die unübersehbar am Kulturpalast für die polnische "Bild"-Zeitung aus dem Axel-Springer-Verlag werben. Dass der Titel des Boulevardblatts ausgerechnet Stalins "Zwangsgeschenk" im Zuckerbäckerstil, das die Polen niemals wollten, ziert, ist der ins Ironische gedrehte Triumph eines Gesellschaftssystems über das andere.

Eine Ironie der Geschichte ist es aber auch, wenn sich das heutige Polen ein halbes Jahr vor dem Beitritt zur Europäischen Union im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich mit dem westlichen Nachbarn vergleicht. Natürlich wissen die Polen, dass sie noch eine lange Wegstrecke zurü cklegen müssen, bis sie auch nur annähernd das Wohlstandsniveau Deutschlands erreichen. Und doch erfüllt es die selbstbewusste Nation mit Genugtuung, dass die stärkste Volkswirtschaft im Herzen Europas, dem sie sich gerade auch zu Zeiten des Eisernen Vorhangs zugehörig fühlten, zumindest mit ähnlich gearteten Strukturproblemen zu kämpfen hat wie sie.

"Polens größte Plage ist die Arbeitslosigkeit", sagt der Staatssekretär für Europaangelegenheiten im Präsidialamt, Dariusz Szymczycha. Anders als Senatorin Simonides, die fließend Deutsch spricht, werden die Worte des Staatssekretärs von einer Dolmetscherin aus dem Polnischen übertragen. Szymczycha empfängt seine deutschen Besucher in einem Saal des frisch sanierten RadziwiÝÝ Palais am "Königsweg", dem Warschauer Prachtboulevard, wo Lech WaÝesa und seine Solidarnosc mit den kommunistischen Machthabern im Frühjahr 1989 am "Runden Tisch" deren Ablösung und den Übergang zu einem demokratischen Polen verhandelten.

Rund 2,8 Millionen Polen, das sind mehr als 17 Prozent der abhängig Erwerbstätigen, haben heute keinen Job. Wie in Ostdeutschland hat der Strukturwandel seine Verlierer. In den meisten Wirtschaftszweigen ist die Privatisierung inzwischen fast abgeschlossen, wodurch viele Arbeitsplätze wegfielen, aber natürlich auch zahlreiche neue entstanden. Ein Problemsektor, der sich noch in staatlicher Hand befindet, ist der Bergbau. Szymczycha berichtet vom billigeren Erdgas, das die Steinkohle zunehmend vom Markt verdrängt. 120 Millionen Tonnen fördern die Kohlegruben jährlich, aber nur 108 Millionen Tonnen werden im Land verbraucht. "Exportiert wird die Kohle nur noch in kleinen Päckchen für den Hauskamin", sagt der Staatssekretär. Mit ähnlichen Ü berkapazitäten haben die staatlichen Unternehmen der Stahl-, Energie-, Schwerchemikalien- und Rüstungsproduktion zu kämpfen.

Ein weiteres großes Sorgenkind ist die Landwirtschaft. Im Norden und Westen des Landes bewirtschaften noch immer staatliche Großbetriebe den Boden, dabei macht ihr Anteil aber nur fünf Prozent der Gesamtflächen aus. Von den zwei Millionen Familienbetrieben arbeitet eine Mehrheit ausschließlich für den eigenen Bedarf. Wenn die EU-Kommission in der kommenden Woche die zehn Beitrittsländer der nächsten Runde im Jahresbericht unter die Lupe nimmt, dürfte Polen dieses Mal nicht so gut wie bisher abschneiden. In der Landwirtschaft etwa müssen 1 900 Schlachthöfe auf europäische Hygienestandards gebracht werden. "Das ist nicht zu schaffen", heißt es in EU-Diplomatenkreisen, die schon den Sturm der Entrüstung von polnischer Seite fürchten, wenn die Brüsseler Kommission die Grenzen Polens für den Fleischexport dicht machen wird.

Und dennoch: Bei allen noch zu überwindenden Schwierigkeiten, zu denen die EU auch Korruption, Bürokratie und eine desolate Verkehrsinfrastruktur zählt, hat Polen von der Europäischen Union den Gütestempel erhalten, eine funktionierende Marktwirtschaft zu sein. 6 000 deutsche Investoren engagieren sich derzeit jenseits der Oder-Neiße-Grenze, und das dem Vernehmen nach mit "großer Zufriedenheit". Sie loben das "sehr dynamische Land und die enorme Motivation der Beschäftigten, bei denen geradezu preußische Tugenden zu finden sind". Sehr gute Fachkräfte etwa gibt es in den neuen Technologien. Breslau hat sich zu einem Zentrum für Software-Entwicklung gemausert.

Der Boom, der bisher allerdings nur die großen Städte erreicht hat, schlägt sich auch in wachsenden Vororten nieder. Auf den Wiesen und Feldern, die Warschau umgeben, machen sich schmucke, moderne Einfamilienhäuser mit Gärten breit, die auch in Meckenheim stehen könnten.

Dennoch gehen die Polen mit gemischten Gefühlen in die EU. Der positive Ausgang des Referendums über den Beitritt im Sommer war nicht sicher, weil die populistische Bauernpartei, bis März Mitglied in der Regierungskoalition, und katholisch-nationalistische Kräfte kräftig dagegen Stimmung machten. Die fü hrenden Parteien des Landes und die Intellektuellen aber sind eindeutig für die EU-Mitgliedschaft Polens. Dass Ministerpräsident Leszek Miller von der Demokratischen Linksallianz (SLD) so scharfe Töne im Streit um die künftige EU-Verfassung angeschlagen hat, sehen sie kritisch.

Adam Krzeminski, auch in Deutschland bekannter Publizist der linksliberalen Wochenzeitung "Polityka", sagt, die Regierung habe sich "in eine Sackgasse verrannt". Er sieht die Notwendigkeit für einen Kompromiss über die künftige Zahl der EU-Kommissare und die Stimmengewichtung und fragt sich, wie Miller der eigenen Bevölkerung sein Einlenken dann glaubwürdig verkaufen will. "Newcomer mü ssen durch Fehler und Tölpeleien auch Terrain abstecken", meint er.

Polnische Gesprächspartner betonen stets, dass ihr Land Deutschland durch seine Unterstützung auf dem Weg in die westliche Gemeinschaft - sei es NATO oder EU - viel verdanke. Beklagt wird allenthalben nun, dass sich beide Länder in vielen Meinungen voneinander entfernten. Fest gemacht wird dies neben dem Streit um die EU-Verfassung und den Differenzen um das Zentrum gegen Vertreibungen am polnischen Militäreinsatz im Irak an der Seite der USA.

Was von den Deutschen als Verrat an der europäischen Idee gesehen werde, sei für die Polen kein Gegensatz. "Es gibt für uns keinen Widerspruch zwischen der europäischen Integration und einer starken Partnerschaft mit den USA", gibt Außenminister WÝodzimierz Cimoszewicz seinen deutschen Gästen mit auf den Weg, die darüber nachdenken, was er ihnen eingangs gesagt hatte: "Wir müssen sehr viel mehr voneinander lernen, selbst von unseren allernächsten Nachbarn."